Kann man von einem Kaufvertrag zurücktreten? Darf er das? You're signed out. Durch die Komplexität der Wirtschaftsbeziehungen wurde das AGB Gesetz eingeführt. meineimpfungen.ch: Wie kann ich meine Daten einsehen und löschen lassen? wenn die beauftragte Person sich verpflichtet, etwas widerrechtliches zu tun; oder eine Partei verzichtet vertraglich auf grundlegende Rechte, wie z.B. Tatsächlich für Nicht-Juristen teilweise schwer auseinanderzuhalten sind Verträge und Allgemeine Geschäftsbedingungen. Wie kann man Lebensmittelverschwendung vermeiden? für einem Kreditvertrag, der nicht unter da Konsumkreditgesetz fällt, gemäss AGB ohne ersichtlichen Grund Zinsen ab 26% verlangt werden). Oder wenn er davon abgehalten wird, mit Familienangehörigen Kontakt zu pflegen, Schmiergeldzahlungen zu leisten oder wenn erwiesenermassen ein krasses Missverhältnis zwischen den Leistungen besteht (wenn z.B. Wann sind allgemeine Geschäftsbedingungen unwirksam? v. 05.05.2015, Az. Wie kann ich Retrozessionen zurückfordern? Was nun? Nach § 305c Abs. Geltungsvereinbarung. Was muss ich vor einer Ein- und Ausreise unbedingt beachten? Verkäufer: Ok, verk… Wie kann man sich vor Bakterien auf Geflügelfleisch schützen? Ist eine Untersuchung, Behandlung oder Operation sinnvoll? Die Rechtsfolgen unwirksamer AGB sind gemäß § 306 Abs. Die gefundenen Passagen markiert das Tool. Ist eine Corona-Reiseversicherung sinnvoll? Welche elektrisch angetriebenen Trendfahrzeuge sind erlaubt? Sind in Deinem Vertrag oder Deinen AGB unwirksame Klauseln enthalten, droht Dir eine Abmahnung von Konkurrenten oder Abmahnvereinen. Dabei ergeben sich für die Einbeziehung von AGB in Verträge bei einer Verwendung gegenüber Verbrauchern und Unternehmern unterschiedliche Voraussetzungen. Facebook: Wie Sie Ihre Privatsphäre schützen. Barzahlung – Kartenzahlung: Ist es legal, wenn ich in einem Geschäft nur noch mit Karte bezahlen kann? Denn wesentliche Vertragspflichten, wie die Höhe des Entgeltes, werden nicht in den AGB erwartet. Ist eine automatische Vertragsverlängerung rechtens? Musterbrief: Rückerstattung: Annullierte Reise. Gilt die Garantie, wenn das Handy runterfällt? Was tun, wenn ein Gutschein abgelaufen ist? das Recht auf Privatsphäre oder auf Arbeitsentgelt) So sind beispielsweise AGB unwirksam, die den Kunden unangemessen benachteiligen. Soll ich meine Zähne im Ausland behandeln lassen? Kann ich für dieses Jahr eigentlich noch Auslandsferien planen? Wie schütze ich mich und andere vor einer Ansteckung? Der Veranstalter weigert sich, mir das Ticket zurückzuerstatten. Ich habe ein Ticket über Viagogo gekauft, aber die Veranstaltung wurde abgesagt oder verschoben. Eine von mir individuell gebuchte Reise (Transport, Unterbringung, etc.) GA und Verbund-/Streckenabo: Gibt es eine Rückerstattung? Wie können sich besonders gefährdete Personen mit dem Nötigsten versorgen? 3001 Bern Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die gesetzlichen Regelungen. Ich wurde während meiner Reise unter Quarantäne gestellt. Welche Fragen sollte ich meinem Arzt stellen? Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, … Hygienebedingte Zusatzgebühren bei Coiffeur, (Zahn)Arzt, Physiotherapeut, Fitnesscenter, Restaurants etc. Was tun gegen Werbeanrufe auf dem Festnetz? Was ist der Selbstbehalt? Muss ich dieses nun trotzdem bezahlen? 04.2013 Aufsätze Veröffentlichungen . Wie schütze ich meine Privatsphäre auf Android? Sport- und Winterferien trotz Corona: Was ist zur Zeit möglich? Muss ich unbestellte Ware bezahlen und/oder zurücksenden? 4 Satz 3 II. Unklare oder unverständliche Regelungen in AGB sind UNWIRKSAM. Betreibungsregistereintrag unsichtbar machen. Wann sind AGB unwirksam? Wo kann ich Gegenstände teilen, tauschen und mieten? : XII ZR 69/16, BGH, Urt. Wenn es keine gesetzliche Regelung gibt, schaut man, ob der Vertrag ohne die Klausel noch sinnvoll und sachgerecht ist. Unabhängig. Woher kann ich wissen, ob eine Auslandsreise sicher ist? Darf ein Gutschein ein Ablaufdatum haben? Ich musste den Termin für meine Hochzeit absagen. info@konsumentenschutz.ch, Fragen zu Konsum oder Recht? Welche Symptome löst das Coronavirus aus? Vorab, lass uns kurz die 5 häufigsten Fragen beantworten 1. – sind solche gerechtfertigt? Was passiert mit meinem Gutschein, wenn das Reisebüro Konkurs geht? BVum das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden und der Heizkörper einschließlich der Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen. Wann muss ich die Zusatzversicherung kündigen? Sollten also weitere mündliche Abreden getroffen werden, gelten diese vorrangig. Aber Vorsicht: Je komplexer und umfangreicher die AGB, umso mehr besteht die Gefahr, dass Sie nicht alle Punkte erkennen, mit denen sie nicht einverstanden sind. Ich habe eine Veranstaltung (Geburstag, Hochzeit, etc.) Welche Krankheits- und Unfallkosten übernimmt meine Krankenkasse, wenn ich im Ausland bin? Banken & Anlegerschutz - Fragen & Antworten. Geregelt sind sie in den §§ 305 ff. In den AGB darf also nichts stehen, was … Hier finden Sie über 400 Antworten. Der BGH hat jetzt klar gestellt: Diese Klauseln sind unwirksam. Dazu finden Sie hier weitere Ausführungen und Beispiele. Hintergrund ist, dass das Gesetz ganz genau regelt, was passiert, wenn einzelne AGB-Klauseln unwirksam sind. AGB sind ein häufig eingesetztes Mittel bei Vertragsabschlüssen, um den Geschäftsverkehr zu rationalisieren und zu standardisieren. Sobald es sich um AGB-Recht handelt, sind die meisten Schriftformklauseln aufgrund von § 305 b BGB unwirksam. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist. Er muss ihnen die Möglichkeit geben, die AGB in Augenschein zu nehmen. Ich habe einen Zahlungsbefehl per Post erhalten. v. 25.01.2017, Az. Was muss ich bei einer Zusatzversicherung beachten? Patientenverfügung und Vorsorgeauftrag – Begriffe und Unterschiede. Wo erhalte ich Informationen und (finanzielle) Unterstützung als Selbständiger oder Angestellter? Fitness-Abo: Habe ich Anspruch auf Kostenrückerstattung, wenn das Studio schliessen muss und ich nicht trainieren kann? Muss ich weitere Ratenzahlungen leisten für eine Reise, die nicht wie geplant stattfinden wird? COVID-19: Hilfe in schwierigen Situationen. Können Minderjährige Verträge abschliessen? : 5 W 73/07, BGH, Beschl. In welchen Fällen AGB unwirksam sind, wird in den §§ 307, 308 und 309 BGB definiert (Klauselverbote). So existieren eine Vielzahl von Regelungen für alle möglichen Sonderfälle, die sich mit der Wirksamkeit und Unwirksamkeit von Verträgen beschäftigen. Wie schütze ich meine Privatsphäre auf dem Smartphone? Wie erkenne ich betrügerische Streamingdienste? Probleme mit Bonitätsdatenbanken: Was können Sie unternehmen? Wenn eine AGB im Arbeitsvertrag unwirksam ist, bleibt der Rest des Vertrages bestehen. Muss ich mich vor längeren Reisen gegen bestimmte Krankheiten impfen lassen? Habe ich Anspruch auf Rückerstattung? Soll ich mich gegen Corona impfen lassen? Eine Veranstaltung wurde verschoben, aber ich kann am neuen Datum nicht. Krankenkasse (Grund- und Zusatzversicherung), Medizinische Befunde verstehen: „Was hab ich?“. Skiferien: Wohnung gebucht – Einfluss der 5-Personen-Regel. Die Frage stellt sich insbesondere dann, wenn es sich zwar um objektiv getrennte Klauseln handelt, diese aber insgesamt in einem zumindest sprachlichen Zusammenhang stehen. AGB-Check-Tool prüft Klauseln blitzschnell. hierzu etwa die Neuregelung des § 271a BGB). Notfalldienstleistungen (Schlüsseldienst, Rohrreinigung, etc. Bekomme ich mein Geld zurück? Zügeln und Mieten: Was gilt während der Corona-Pandemie? AGB sind Gebühren/Stornierungskosten: Der Anbieter behält bei der Kostenrückerstattung einen Teil des Betrages zurück. Was bedeuten die Reisewarnungen des Bundes? Fitness-Abo: Mein Abo läuft während eines Lockdowns aus. Wo kann ich anrufen, wenn ich meine Kreditkarte im Ausland verliere oder sie gestohlen wird? Bei den Schönheitsreparaturen handelt es sich nach der Legaldefinition des § 28 Abs. Es gibt daher nur sehr wenige Urteile, die AGB für unwirksam erklären. Nach § 6 Abs 3 KSchG gilt das Transparenzgebot bei AGB. Datenschutzerklärung für Social Media Fanpages, KG Berlin, Urt. Wie lagert man Früchte und Gemüse richtig? (Begriffserklärung Grundversicherung). Ihr Vorname Prüfen Sie allgemeine Geschäftsbedingungen blitzschnell mit unserem neuen AGB-Check-Tool. Welche Rechte habe ich? Was sollte ich beim Erstellen einer Patientenverfügung beachten? Tracing App: Werde ich über mein Smartphone getrackt? Fitness-Abo: Muss ich die Monatsrate für das Abo weiterhin zahlen, auch wenn ich es gar nicht nutzen kann? Welche Personen sind besonders gefährdet? Ihr Nachname. Rückholaktion des Bundes: Erhalte ich Hilfe, wenn ich im Ausland festsitze? 7 Tage-10 Tagen nach Zahlungseingang…“. Musterbrief: Rückerstattung: Allgemeiner Vertrag. Schuldensanierung – Wo finde ich Unterstützung? Wo finde ich verlässliche aktuelle Informationen zum Coronavirus? Eine unangemessene Benachteiligung kann vorliegen, … [1] Der Begriff Nichtigkeit umfasst eine weitergehende, radikale Unterform der Unw… Was muss man beim Onlineshopping beachten? - Die verwendeten AGB-Klauseln sind aufgrund der Inhaltskontrolle unwirksam. Konzert verschoben oder abgesagt: Welche Rechte habe ich? organisiert und ein Catering bestellt. Wozu brauche ich eine Patientenverfügung? Mikroplastik - was tun gegen das Problem? Ihr Konsumentenschutz. Ändern Sie die entsprechenden Bestimmungen in Ihrem Sinne ab. Wer AGB einsetzt, muss insbesondere Verbraucher deutlich darauf hinweisen, dass es sie gibt. Manchmal sogar in einer doppelten Variante. Worauf muss ich beim Vermögensauszug achten? Vereinbaren Sie einen Beratungstermin: Montag – Freitag:08.00 – 12.00 /13:30 - 17:00 Uhr, Nordring 4 Was bedeutet der Rechtsstillstand zu Gunsten der Reisebranche? Prüfe Deine Verträge und AGB und erfahre, wann sind Deine AGB unwirksam… müsste schlussendlich ein Gericht entscheiden. Wie schützt man sich vor Ransomware bzw. Wie kann man Lebensmittelreste verwenden? Quarantäne kurz vor Ferienbeginn: Wer trägt die Unterbringungskosten? Wie verhindere ich In-App-Käufe durch Kinder? weil die Kaufsache bereits zerstört wurde) Verträge mit unsittlichem Inhalt (z.B. 2. Wie gehe ich vor, wenn meine Reise abgesagt wird? Auch wenn die AGB insgesamt unfair, kompliziert und kaum verständlich daher kommen, lohnt es sich, zu klären, ob ein anderer Anbieter kundenfreundlichere AGB benutzt. Wie bleibe ich fit trotz Corona-Massnahmen? Betrugs-SMS oder -E-Mail: Muss ich für eine Paketlieferung nachzahlen? Soll ich die Corona-Impfung bei meineimpfungen.ch eintragen? Wie wird mein Browser datenschutzfreundlich? So heißt es in § 306 Abs. Sterbeverfügung, Verfügung von Todes wegen. Was bedeutet Mindesthaltbarkeits- und Verbrauchsdatum? Muss mir die Fluggesellschaft den Kaufpreis zurückzahlen?