schließen, Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei), Was bedeutet...? Hierdurch kam es zu einer Kombination von römisch-rechtlichen und deutschrechtlichen Wurzeln der GbR. Daher sind die Gesellschafter im Verhältnis zueinander und gegenüber der Gesellschaft zu besonderer Rücksichtnahme verpflichtet. SE & Co. KGaA | Ob der gesamte Vertrag nichtig ist, beurteilt sich gemäß § 139 BGB danach, ob die Gesellschafter den Vertrag auch ohne die Abrede geschlossen hätten. Nach der vorherrschenden Akzessorietätstheorie findet § 130 Abs. 6.5. Andernfalls würde die Förderung des Gesellschaftszwecks gefährdet, da jeder Gesellschafter seine Leistung wegen des pflichtwidrigen Handelns anderer Gesellschafter verweigern dürfte. Ebenfalls wird sie nicht ins Handelsregister eingetragen, so wie eine OHG. Die Gesamthand sollte die innere Struktur der GbR verfestigen. 2 Nr. Gesellschafter kann jede natürliche, aber auch eine juristische Person (z. Wie bei allen Personengesellschaften, gilt die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nicht als eigenständige juristische Person. So kann beispielsweise ein Gesellschafter seine Leistung grundsätzlich nicht nach § 320 BGB verweigern, weil ein anderer Gesellschafter seiner Beitragspflicht nicht nachkommt. 1 des Umwandlungsgesetzes und in § 11 Abs. Anstalten sind im Gegensatz zu Körperschaften nicht mitgliedschaftlich organisiert. Sie ist weder eine juristische Person noch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, aber als Verband anzusehen. 1 BGB kann durch den Gesellschaftsvertrag beschränkt werden. [116], Personengesellschaften: [115], Bei einer Gesellschaft mit lediglich zwei Gesellschaftern stellt sich das Problem, dass der Ausschluss eines Gesellschafters die Auflösung der Gesellschaft zur Folge hätte, da er das Unterschreiten der notwendigen Mitgliederzahl von zwei zur Folge hat. Die einfache Gesellschaft ist die vertragsgemässe Verbindung von zwei oder mehreren Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zweckes mit gemeinsamen Kräften oder Mitteln. InvAG | Die Stellvertretung setzt gemäß § 164 Abs. Viele gesetzliche Regelungen legen für ihre „Adressaten“ Rechte und Pflichten fest. Die Rechnungslegungs- und Buchführungsvorschriften der GbR ergeben sich unter anderem aus handelsrechtlichen (beispielsweise dem Publizitätsgesetz) und steuerrechtlichen (beispielsweise dem Umsatzsteuergesetz) Vorschriften. Aus der Verknüpfung beider Zwecke folgt, dass das allgemeine Schuldrecht, insbesondere das Leistungsstörungsrecht, auf den Gesellschaftsvertrag lediglich mit durch Rechtsfortbildung entwickelten Modifikationen Anwendung finden kann, da es auf die organisatorische Komponente des Gesellschaftsvertrags nicht hinreichend zugeschnitten ist.[7]. 4 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) festgelegten Voraussetzungen sind juristische Personen des Privatrechts öffentliche Auftraggeber und unterliegen daher dem Vergaberecht. [90] Gemäß § 13 BGB handelt es sich bei einem Verbraucher um eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dies geschieht durch die Aufnahme der Geschäftstätigkeit.[21]. [9] Entsprechendes gilt bei fehlerhafter Änderung eines wirksam zustandegekommenen Gesellschaftsvertrags, etwa im Rahmen des Beitritts eines neuen Gesellschafters. Schließlich besitzen auch informelle Zusammenschlüsse wie Wohngemeinschaften, Fahrgemeinschaften und Musikkapellen als Gelegenheitsgesellschaften des täglichen Lebens regelmäßig die Rechtsform einer GbR. Hiernach ist die GbR nicht rechtsfähig. Welchen Umfang die Treuepflicht im Einzelfall hat, lässt sich maßgeblich danach beurteilen, in wessen Interesse ein Recht besteht:[66] Übt ein Gesellschafter ein uneigennütziges Gesellschafterrecht aus, etwa die Geschäftsführungsbefugnis, muss er sein Handeln am Interesse der Gesellschaft ausrichten. März 2000, IX ZR 355/98 = Neue Juristische Wochenschrift Rechtsprechungs-Report 2000, S. 1295. Die Konkretisierung der Gesamthand überließ der Gesetzgeber bewusst der Rechtslehre und -Praxis. Unter den in § 99 Nr. Ferner lassen sich die Rechtsfolgen des Gesellschafterwechsels mit der Gruppenlehre besser erklären. 1 InsO ("Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit"). Januar 2006, V ZB 132/05 = Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht 2006, S. 305. Hierdurch soll gewährleistet werden, dass der Gesellschafter bei Vertragsschluss beurteilen kann, in welchem Umfang er Beiträge erbringen muss. Die Gesetzeslage wurde in der Rechtswissenschaft jedoch weitgehend als unbefriedigend empfunden. Was kostet die Gründung? 1 BGB hat der Gesellschafter das Recht, sich über die Geschäftsführung zu informieren. Da der Abfindungsanspruch eine GbR finanziell erheblich belasten kann, können die Gesellschafter die Abfindung im Gesellschaftsvertrag ersatzlos ausschließen. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist ein zu den Handelsgesellschaften komplementärer Personenzusammenschluss. So sind etwa Zusammenschlüsse von Freiberuflern zu einer Gemeinschaftspraxis oder Sozietät häufig in Form einer GbR organisiert. Die Gründung einer GbR erfordert gemäß § 705 BGB einen vertraglichen Zusammenschluss mindestens zweier Rechtssubjekte zur Förderung eines gemeinsamen Zwecks. So kann die GbR etwa wirtschaftliche, karitative, religiöse oder ideelle Interessen fördern.[15]. Wenn die GbR nur der gesellschaftsrechtliche Zusammenschluss mehrerer natürlicher Personen ist, so dringe die Verbrauchereigenschaft auf diese durch. Setzten die Gesellschafter ihre GbR allerdings nach Zeitablauf fort, verlängern sie diese gemäß § 724 S. 2 BGB auf unbestimmte Zeit. GmbH & Co. KGaA | Eine Erbengemeinschaft ist eine Rechtsform, die nicht auf Dauer ausgelegt ist. Die Geschäftsführungsbefugnis berechtigt grundsätzlich umfassend zur Führung aller Geschäftsangelegenheiten. Begriff: Gesellschaft, deren Zweck nicht auf den Betrieb des Handelsgewerbes gerichtet ist.Rechtsgrundlagen: §§ 705–740 BGB; die Vorschriften des HGB sind unanwendbar. 2 HGB erklärt hiervon abweichende Vereinbarungen unter den Gesellschaftern gegenüber Dritten für unwirksam.[103]. Im Vergaberecht wird der Begriff der juristischen Person des privaten Rechts weitergefasst und umfasst auch Unternehmen, die nur teilrechtsfähig sind, wie z.B. AG | Grundsätzlich haften Vertragsparteien einander gemäß § 276 BGB für Vorsatz und Fahrlässigkeit. Sie gibt allerdings kein Recht zur Vornahme von Geschäften, welche die strukturellen Grundlagen der Gesellschaft betreffen oder eine Änderung des Gesellschaftsvertrags erfordern. (5) Wegen der Gesellschaftsschulden können Gläubiger Gesellschaftsvermögen oder sonstiges Vermögen der Gesellschafter in Anspruch nehmen. eine Kommanditgesellschaft, so dass auch ein Unternehmen in der Rechtsform der GmbH & Co. KG im Vergaberecht als juristische Person des Privatrechts gilt. Matthias Blaum, Kai-Steffen Stolz: VIII A I § 11 II. Das Gesetz unterstreicht damit den Charakter einer Personengesellschaft, wonach alle Mitglieder gleichermaßen unter dem gleichen Einsatz aller Kräfte und Fähigkeiten in der Gesellschaft mitwirken. Als Gesellschaftszwecke kommen beispielsweise das gemeinsame Bewohnen einer Wohnung als Wohngemeinschaft und das gemeinsame Wetten als Tippgemeinschaft in Frage. Daher haftet bei ihr lediglich der handelnde Gesellschafter. [82], Die Herleitung der Gesellschafterhaftung ist in der Rechtswissenschaft strittig. OLG Celle, Urteil vom 13. Der Gesellschafter hat einen Anspruch auf Beteiligung am Gewinn der GbR aus dem Gesellschaftsvertrag. Schließlich kann die Gesellschaft gemäß § 725 BGB durch Gläubiger eines Gesellschafters gekündigt werden. verpflichtet zu werden. In diesem mehr rechtstheoretischen Sinn ist auch der Mensch als natürliche Person eine juristische Person. [60][61] Über die dogmatische Herleitung dieser Treuepflicht besteht in der Rechtswissenschaft Streit: Nach teilweise vertretener Ansicht handelt es sich um eine Ausprägung des allgemeinen Gebots von Treu und Glauben (§ 242 BGB) dar, das in seinem Umfang über diese Norm hinausgeht. 2 BGB erfolgt die Verteilung von Gewinn und Verlust grundsätzlich mit Abschluss eines Geschäftsjahrs. Februar 2008, II ZR 67/06 = Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht 2008, S. 298. Zur Haftung für eigenübliche Sorgfalt Wolf-Dietrich Walker: BGH, Urteil vom 5. Diese Seite wurde zuletzt am 1. [83][84] Mittlerweile wird die Doppelverpflichtungslehre kaum mehr vertreten, da es bei ihrer konsequenten Anwendung möglich wäre, dass die Gesellschafter ihre Haftung einseitig beschränken. Inhalt und Durchsetzung dieses Anspruchs werden vorrangig durch den Gesellschaftsvertrag bestimmt. 1. Im Guthaben gehen die Ansprüche auf Erstattung der geleisteten Einlagen und Auskehrung des erwirtschafteten Überschusses auf. Bspw. [50], Gemäß § 709 Abs. [97] Solche Klauseln sind insbesondere bei Personenhandelsgesellschaften verbreitet. Alleine ist es nicht möglich, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ins Leben zu rufen. Dezember 2020 um 20:55 Uhr bearbeitet. 1 S. 2 HGB, § 191 Abs. Dieser Auflösungstatbestand wird oft bei unternehmenstragenden Gesellschaften als nicht sachgerecht empfunden. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist eine unternehmerische Gesellschaft mehrerer Personen. Sie ist parteifähig, kann also klagen und verklagt werden. Dadurch, dass die Gesellschafter gemeinsam auf die Erreichung des Zwecks hinwirken müssen, unterscheidet sich die GbR weiterhin von partiarischen Rechtsverhältnissen. Schließlich kann der Gesellschafter die Sache lediglich ihrem Wert einbringen (quoad sortem). Gesellschafter einer GbR können natürliche und juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften sein. Hierzu zählen etwa die Vermögensrechte. Begriff: Gesellschaft, deren Zweck nicht auf den Betrieb des Handelsgewerbes gerichtet ist. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) ist die Parteifähigkeit an die Rechtsfähigkeit geknüpft. Bei der Regelung über das Abfindungsguthaben handelt es sich um dispositives Recht; gesellschaftsvertragliche Vereinbarungen gehen der gesetzlichen Regelung also vor. KG | In der Rechtswissenschaft umstritten ist, ob eine GbR Verbraucherin im Sinne des § 13 BGB sein kann. Juristische Person ist ganz allgemein alles, was Träger von Rechten oder Pflichten sein kann. Nach der früher vorherrschenden Doppelverpflichtungslehre ergibt sie sich daraus, dass der Gesellschafter, der eine Verbindlichkeit begründet, hierbei alle Mitgesellschafter vertritt und dadurch auch mitverpflichtet. Rechtsgrundlagen: §§ 705–740 BGB; die Vorschriften des HGB sind unanwendbar.Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts hat keine Firma.Sie ist keine juristische Person, vgl. Wird eine GbR aufgelöst, bleibt sie als Rechtsträger bestehen. OHG | Sie können Eigentümer einer Sache sein, das Eigentum erwerben oder veräußern; Rechte durchsetzen; Schuldner von Forderungen sein bzw. Die Anforderungen an die Schlussabrechnung bestimmen sich allein an den konkreten Erfordernissen. Ist die Gesellschaft auf Zeit eingegangen, wird sie automatisch aufgelöst, wenn die vereinbarte Zeit abgelaufen ist. Zum anderen kann die Sache der GbR lediglich vorübergehend zum Gebrauch überlassen werden (quoad usum). Während bei der Gründung einer GmbH ein Mindestkapital notwendig ist, verhält sich das bei einer GbR anders: Theoreti… [50], Vereinbaren die Gesellschafter, dass Entscheidungen bereits mit einer Mehrheit der Gesellschafter geschlossen werden können, besteht die Gefahr, dass dies Minderheiten innerhalb der GbR benachteiligt. Dieses Prinzip der Gesamtgeschäftsführung steht zur Disposition der Gesellschafter. Ist eine GbR eine Personengesellschaft? Bei einer juristischen Person kann bereits kraft Rechtsform, nie eine Verbrauchereigenschaft vorliegen. Dann bedarf der Gesellschaftsvertrag gemäß § 311b BGB der notariellen Beurkundung. Verletzt ein Gesellschafter eine Leistungs- oder eine Rücksichtnahmepflicht aus dem Gesellschaftsvertrag und verursacht hierdurch einen Schaden, muss er diesen ersetzen, soweit er die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der ausscheidende Gesellschafter haftet analog § 128 S. 1 HGB für Verbindlichkeiten der GbR fort. Die Rechtsform der GbR eignet sich für eine dauerhafte Zusammenarbeit ebenso wie für kurzfristige Zusammenschlüsse. Die GbR besitzt wegen ihrer weit gefassten Merkmale in der Praxis zahlreiche Erscheinungsformen. [108] Mangels Vermögen der GbR[109] oder in einer Zweipersonen-GbR[110] kann er auch unmittelbar gegen ausgleichspflichtige Mitgesellschafter durchgesetzt werden. Nicht im Gesetz genannt ist der Fall, dass die Gesellschaft alle bis auf einen Gesellschafter verliert. Hierbei handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag, bei dem eine Partei eine Leistung erbringt und hierfür im Gegenzug am Gewinn des anderen beteiligt wird. 1. Das Gesetz knüpft an die Beteiligung an einer GbR einige Rechte und Pflichten für die Gesellschafter. Nimmt eine GbR ein Handelsgewerbe auf, wird sie zu einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG). auch § 11 II Nr. [47] Auch kann sie in ihrem Umfang beschränkt werden, etwa durch Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts für wirtschaftlich besonders bedeutende Geschäfte. Die GbR ist in den §§ 705 ff BGBgeregelt. Bei dieser Rechtsform sind besonders bestehende Haftungsrisiken, Rechte und Pflichten, Gewinnverteilung und Steuerbesonder­heiten zu beachten. Fehlt es an einem solchen Rechtsbindungswillen, handelt es sich nicht um eine Gesellschaft, sondern um eine bloße Gefälligkeit. Auflage 2007, Rdn. [28] Im Anschluss an die Entscheidung Weißes Ross sprach der BGH Ende 2008 der GbR hingegen Grundbuchfähigkeit zu, sodass sie ohne Nennung ihrer Gesellschafter eingetragen werden durfte. Hierdurch kann der Gläubiger auf das Auseinandersetzungsguthaben zugreifen. Die Treuepflicht begrenzt hierbei lediglich den Umfang der Rechtsausübung und verbietet willkürliches oder rücksichtsloses Handeln. Kraft des Gesellschaftsvertrags sind sie zu einer Gesamthandsgemeinschaft verbunden, die ihnen Beschränkungen im Umgang mit dem Erworbenen auferlegt.[22]. Abwicklung schwebender Geschäfte) das erfordert. 1 BGB führen die Gesellschafter die Geschäfte ihrer GbR gemeinsam. Hiernach kann die GbR zwar ins Grundbuch eingetragen werden, ihre Gesellschafter müssen jedoch ebenfalls genannt werden. sind Fahrgemeinschaften oder Arbeitsgemeinschaften in dieser Form organisiert. Im Gegensatz zur GmbH kann eine GbR ohne aufwändige Formalität von mehreren Personen gegründet werden, die ein gemeinsames Ziel verfolgen und einen … Voraussetzung für eine fruchtbare Zusammenarbeit der Gesellschafter in der GbR ist ein gegenseitiges Vertrauens- und Treueverhältnis. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts hat keine Firma. Soweit dieser keine entsprechenden Regelungen enthält, kommt gemäß § 731 BGB das gesetzlich vorgesehene Verfahren zur Anwendung, das durch die Vorschriften über die Bruchteilsgemeinschaft ergänzt wird. Auflage 2007, Rdn. [92] Ausgeschlossen sei die Verbrauchereigenschaft demgegenüber, wenn die GbR eine gewerbliche oder selbständige Tätigkeit ausübt oder wenn es sich bei einem Gesellschafter um eine juristische Person handelt.[90]. Ist im Gesellschaftsvertrag nur der Anteil am Gewinn oder Verlust bestimmt, gilt diese Verteilungsregel für beide. BayObLG, Beschluss vom 31. In dieser Regelung kommt der für das Innenverhältnis geltende Gleichbehandlungsgrundsatz zum Ausdruck. eG | Genügt dies nicht zur Information des Gesellschafters, kann er darüber hinaus von der Gesellschaft Auskunft verlangen.[55]. Kurz: Eine GbR, bei der zumindest eine juristische Person Gesellschafter ist, ist per se als Unternehmer anzusehen. Die Gesellschafter können gemäß § 736 BGB im Gesellschaftsvertrag vereinbaren, dass Tod, Insolvenz oder Kündigung nicht zur Auflösung der GbR führen, sondern lediglich der betroffene Gesellschafter aus der GbR ausscheidet. Hierzu darf er Geschäftsbücher und Papiere der GbR einsehen. Juni 2010, XI ZR 389/09 = Neue Juristische Wochenschrift 2011, S. 66. 2 Nr. Die Auflösung setzt das Vorliegen eines Auflösungsgrunds voraus. BGH, Beschluss vom 26. Die Aufnahme eines neuen Gesellschafters erfolgt durch Abschluss eines Aufnahmevertrags zwischen den bisherigen Gesellschaftern und dem Eintretenden. Vor der Gründung des Deutschen Kaiserreichs wurde das deutsche Personengesellschaftsrecht maßgeblich durch das Allgemeine Deutsche Handelsgesetzbuch (ADHGB) von 1861 geprägt. Steuerangaben in der Steuererklärung … der Insolvenzordnung. So verhält es sich etwa, wenn ein Gesellschafter durch den Gesellschaftsvertrag dazu verpflichtet wird, der GbR ein Grundstück oder ein grundstücksgleiches Recht, beispielsweise ein Erbbaurecht, zu übertragen. [38] Den Gesellschaftern steht es allerdings offen, die Beitragspflicht durch Änderung des Gesellschaftsvertrags nachträglich zu ändern. [88], Wird ein Gesellschafter von einem Gläubiger der GbR in Anspruch genommen, hat er gegen die Gesellschaft einen Ausgleichsanspruch aus § 713 BGB in Verbindung mit § 670 BGB.[86]. März 2006, 4 W 47/06 = Neue Juristische Wochenschrift 2007, S. 3357. [74], Als Gesellschaft erlangt eine GbR erst durch ihre Stellvertreter die Möglichkeit, rechtserhebliche Handlungen vorzunehmen. 2 BGB darf auch der geschäftsführende Gesellschafter die Geschäftsführungsbefugnis aus wichtigem Grund niederlegen. 1 BGB unwirksam sein. Inhalt und Umfang der Beitragspflicht werden durch den Gesellschaftsvertrag bestimmt. [114] Ein entsprechendes Ausschlussrecht kann daher wegen Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. [102] § 130 Abs. Auch zeigte sich, dass der GbR in der Praxis ein deutlich größerer Anwendungsbereich zukam, als es die Verfasser des BGB vermuteten.[4]. [26], Häufig wurde insbesondere diskutiert, ob die GbR als Eigentümerin eines Grundstücks ins Grundbuch eingetragen werden kann. Weiterhin können sie im Gesellschaftsvertrag eine Nachschusspflicht vereinbaren oder den Betrag der geschuldeten Beitragsleistungen von hinreichend präzisen Variablen abhängig machen. UG (haftungsbeschränkt), Sonstige Rechtsformen: April 2003, II ZR 56/02 = Neue Juristische Wochenschrift 2003, S. 1803. 2 und Nr. Eine GbR, unter deren Gesell­schaf­tern sich zumin­dest eine juris­ti­sche Person befindet, wird per se als Unter­nehmer betrachtet und kann sich nicht auf die Ver­brau­cher­ei­gen­schaft ihrer wei­teren Gesell­schafter berufen. Unklar war insbesondere, wie man die historischen Wurzeln der GbR zu einem kohärenten Konzept deuten konnte, auf welche Weise die GbR am Rechtsverkehr teilnehmen konnte und auf welche Weise ihre Gesellschafter für ihr Handeln hafteten. 1 S. 1 BGB den übrigen Gesellschaftern an. Dies gilt sowohl im vertraglichen als auch im außervertraglichen Bereich. Landgericht Detmold, Urteil vom 8. Personengesellschaften sind im Privatrecht keine juristischen Personen. Bei der actio pro socio handelt es sich um ein Instrument, mit dem Ansprüche der Gesellschaft gegen einen Gesellschafter (Sozialansprüche) geltend gemacht werden können. Zwar spricht § 13 BGB diese Eigenschaft lediglich natürlichen Personen zu, allerdings diene diese Formulierung allein dem Ausschluss juristischer Personen. Die Rechtsfähigkeit bekommt dieser wenn er in das Vereinsregister eingetragen wird. GmbH & Co. OHG | In weiten Teilen stehen diese zur Disposition der Gesellschafter. (3) Wahrnehmung der Geschäfte durch einen oder mehrere geschäftsführende Gesellschafter. Diese zeichnete sich dadurch aus, dass sich mehrere Rechtsträger zum Betrieb eines kaufmännischen Gewerbes zusammenschlossen. Die Gründung der GbR setzt eine Mindestanzahl von zwei Gesellschaftern voraus. Januar 2012, II ZR 197/10 = Deutsches Steuerrecht 2012, S. 469. auch § 899a BGB). So begründet sie etwa Wettbewerbsverbote[69] und Verschwiegenheitspflichten für die Gesellschafter. BGH, Urteil vom 14. Gründung durch Gesellschaftsvertrag, mit dem sich die Gesellschafter verpflichten, die Erreichung eines bestimmten Zwecks in der im Vertrag bestimmten Weise zu fördern (§ 705 BGB).3. Dazu gehören beispielsweise Bibliotheken und Schulen.

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